BI

Montag, 2. Dezember 2013

Wohnen statt Möbelhaus

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Drei Tage Bürgerbeteiligung pur in der Planungswerkstatt „KernCharette zur Entwicklung des Güterbahnhof Grunewald“ im Rathaus Charlottenburg: Bürgerschaftliches Engagement plus städtebaulicher Expertise plus Positionierung der Politik plus neuer Absichtserklärung des Investors – das war ein intensiver Prozess eines Nachdenkens und kreativer Diskussion über denkbare Perspektiven für das Gelände an der Avus gegenüber Eichkamp. Und die von Eichkamper Nachbarn vorangetriebene Arbeit der Bürgerinitiative „Zwischen den Gleisen“ hat schon erste Früchte gebracht: Der Investor Kurt Krieger nimmt endgültig Abstand von seinem ursprünglichen Vorhaben, auf dem Gelände an der Avus einen Möbelmarkt zu errichten und erklärt nun, dort für eine Wohnnutzung zu bauen. Dabei könnte sich auch Spielraum für eine Mischnutzung von Sport-Freizeit-Kulturaktivitäten ergeben. Das ist noch alles sehr offen und vom Vertreter des Investors auf der Veranstaltung nur erst vage als Planungsabsicht formuliert. Aber immerhin, der Investor hat sich eingeschaltet und die Aussicht auf konstruktive Zusammenarbeit ist signalisiert, so dass jetzt ein Werkstattverfahren starten kann mit allen Beteiligten, also dem Grundstückseigentümer, dem Bezirksamt und den Bürgern.
Damit hat sich der Aufwand des vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten Charetteverfahrens gelohnt. Von Freitag bis Sonntag (29.11. – 1.12.13) wurde das Areal besichtigt, die Ergebnisse der Fachworkshops der letzten Wochen ausgewertet, an Planungstischen die verschiedensten Szenarien durchgespielt und zum Schluss am Sonntagnachmittag präsentiert und diskutiert. Entscheidend war dabei nicht, ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen, sondern ein Gespür für die Komplexität der Gestaltung dieses Geländes zu bekommen. Viele Nutzungsmöglichkeiten wurden deutlich, die aber auch Fragen nach den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen aufwarfen. Es war gut, dass der Vertreter des Investors am Workshop teilnahm, der sich dann auch beeindruckt von den Überlegungen aller Beteiligten auf einem hohen Niveau von Sachverstand und Ergebnisorientierung zeigte. Aber er machte auch klar, dass der Investor als Wirtschaftsunternehmen auf dem Gelände Ziele verfolgen wird, mit denen Gewinne erwirtschaftet werden. Es wird sich zeigen, wie weit eine Mischnutzung ermöglicht wird, bei der sich neben profitabler Raumverwertung auch noch Platz für kulturelle und soziale Aktivitäten bleibt. Wer das dann fördert und woher Geld kommt, wird die entscheidende Frage sein.
Nun ist erst einmal der Dornröschenschlaf auf diesem versteckten und bislang stillen Gelände beendet. Da kommt Belebung auf und hoffentlich als angenehme und anregende Nachbarschaft. Bis aber wirklich gebaut wird, sind noch lange Ideen- und Entscheidungswege zu bewältigen und damit ist die Arbeit der Bürgerinitiative noch längst nicht vorbei. Jetzt stellt sich auch sofort die Frage einer Zwischennutzung, damit sich Leben auf diesem verkehrsmäßig schwer zugänglichen Gelände erhält. Dazu gab es z.B. die Idee eines Kulturrangierbahnhofs mit temporären Containern, um in einer Laborsituation und kulturellen Veranstaltungen Fragen der Stadt zu veranschaulichen und zu diskutieren. Andererseits besteht ja immer noch eine Nutzung, nämlich der Golfabschlagplatz. Sein Betreiber gab auf der Veranstaltung zu bedenken, ob die Kündigung seines Betriebs zum Jahresende jetzt in der neuen Planungssituation nicht aufgehoben werden könne. Zumal viele Menschen diese Sportstätte nutzen und gerne weiter kommen wollen. Also: Eine Richtung für die Entwicklung dieses Geländes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist vorgegeben, aber noch sind viele Fragen offen.

Sonntag, 24. November 2013

Hingehen, bei Stadtfragen mitsprechen

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Nähere Informationen hier im Eichkampblog.

Freitag, 12. April 2013

Workshop zu „Alternativen zum Projekt Möbelhaus Höffner am Grunewald“

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Über 40 Teilnehmer – Mitglieder der Bürgerinitiative, Vertreter aus Politik und Verwaltung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Architekten und Stadtplaner – nahmen am Workshop der BI „Zwischen den Gleisen“ am 19. März 2013 im Gemeindehaus Eichkamp teil, der von Andreas Krüger (Belius GmbH) eröffnet und moderiert wurde. In seiner Begrüßung betonte Christoph Flötotto von der BI und vom Siedlerverein Eichkamp, dass das Bauvorhaben eines großdimensionierten Möbelhauses an der Avus und zwischen kleinteilig angelegten Wohnsiedlungen nicht einfach ein Problem der direkten Nachbarschaft sei, sondern über die lokale Problematik grundsätzlich regionale Fragen der künftigen Stadtentwicklung aufwerfe. Die im August 2011 gegründete Bürgerinitiative habe viel Stärkung durch die Politik erfahren, deshalb sei man ermuntert, sich für eine grundsätzliche Diskussion über mögliche Nutzungsalternativen des in Frage stehenden, vormals von der Bahn genutzten Geländes Zeit zu nehmen. Da für das Bauvorhaben des Investors im Moment ohnehin keine Rechtsgrundlage vorliege, können sich betroffene Bürger, Politiker und Fachleute ohne Zeitdruck einen solchen Gedankenaustausch leisten.

Einleitend gab Falk von Moers von der Bürgerinitiative einige Grundinformationen über die aktuelle Situation und die rechtlichen Rahmenbedingungen der geplanten Bebauung des Geländes. Dabei ergeben sich für die BI grundsätzlich negative Folgen für die Umgebung: Es droht der Verkehrsinfarkt am Funkturm, für Umwelt und Gesundheit drohen weitreichende Schäden, das geplante Bauprojekt ist Ausdruck städtebaulicher Fehlentwicklung und würde den innerstädtischen Handel in den umliegenden Geschäftsstraßen schwächen. Der Workshop sollte Ideen zu alternativen Nutzung des Geländes sammeln, das fachliche Wissen und die Kompetenz stärken und durch Vernetzung mit anderen Initiativen die Basis für politische Einflussmöglichkeiten erweitern.

Rainer Latour gab in seiner Funktion als Leiter des Stadtplanungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf eine Einschätzung zur aktuellen Rechtslage des Geländes, die sich im historischen Ablauf verändert habe. Handelte es sich zunächst um eine reine Fläche für die Nutzung der Bahn, so wurde nach dem Kauf durch die Firma Kurt Krieger die Möglichkeit eröffnet, das Gelände zu bebauen. Dazu bedarf es allerdings der Entwicklung eines Flächennutzungs- und Bebauungsplans, bei dem die Vorgaben im Stadtentwicklungsplan Zentren 3 (STEP 3) in Bezug auf Fachmärkte zu beachten sind. Das Bezirksamt wertet hierfür jedoch die Pläne des Investors kritisch, weil ein Kaufkraftabfluss für den nahen Einzelhandel droht und erhebliche Verkehrsprobleme zu erwarten sind.

Grundsätzliche Überlegungen und Informationen, wie bei der Bürgerbeteiligung Projekte und Prozesse zu steuern sind, gab Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken/Urbanitas), der in seinem Beitrag an solchen Beispielen, wie Blumengroßmarkt Friedrichstadt, „Dragonerställe“ Mehringdamm, Bahngelände Wilmersdorf und Innsbrucker Platz darstellte, wie aktive Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden kann. Das Ziel sollte immer sein, sich „auf Augenhöhe“ zur Politik zu begeben, was vor allem durch sog. „Konzeptverfahren“ mit Werkstattgesprächen und Dialogen bei Standortkonferenzen gelingt. Protest macht Druck und ermöglicht die Position, mitzugestalten, Visionen zu entwickeln und schließlich an einzelnen Verfahrensschritten beteiligt zu werden. Dazu bedarf es immer auch einen langen Atem.

Auf planerische Rahmenbedingungen und alternative Nutzungen ging Robert Slinger (KAPOK Architecture) ein. Durchlüftung des Geländes sei von großer Bedeutung für die Stadtökologie, weshalb auf Dichte und Lage der Bebauung, Versiegelung durch Parkplätze und Bepflanzung geachtet werden müsse. Auch den Lärm- und Emissionsbelastungen müssten durch geeignete Maßnahmen gegengesteuert werden. Bei der Errichtung von großflächigen Einzelhandelszentren müssen stadtverträgliche Lösungen unter Berücksichtigung des Stadtentwicklungsplans Zentren 3 (STEP3) entwickelt werden. Im Vortrag wurde noch auf verschiedene Modelle für den KFZ- und Fahrradverkehr zur Diskussion gestellt.

In einer ersten Diskussion wurde Probleme bei den Planungen der Verkehrsführung und Informationen über Grundstückskäufe durch den Investor erörtert. Als Ideen für alternative Nutzungen wurden eine Wohnbebauung angesichts des aktuellen Wohnungsbedarfs und die größere Berücksichtigung des Fahrradverkehrs ausgeführt. Diese Ideensammlung wurde unter der Koordination durch Florian Schmidt in einem konzentrierten Brainstorming nach den Kategorien „Zielgruppen“ und „Innovationspotenziale“ weitergeführt und Stichworte an einer Pinnwand notiert. In der nachträglichen Dokumentation des Workshops sollen noch weitere Ausführungen zu konkreten Umsetzungsideen nachgeliefert werden.

Im letzten Referat wurden von Michael Schneidewind (BUND) Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung erörtert, indem er von der Kernfrage: „Wie erstellt und beschließt man einen Bebauungsplan?“ ausging. Grundsätzlich sei dabei die Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe von Anfang an die demokratische Basis für eine starke Positionierung einer Bürgerinitiative. Nur so können eigenen Vorstellungen in Diskurse eingebracht und berücksichtigt werden. Der Referent unterschied zwischen angebotsorientierten und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Der Bezirk ist meist Initiator eines angebotsorientierten Bebauungsplans, in den regionale städtebauliche Erfordernisse eingehen. Der Investor als Grundstückseigentümer gibt demgegenüber den Anstoß für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Beide Verfahren müssen so behandelt werden, dass private und öffentliche Belange gegeneinander abgewogen werden. Dabei geht es um das Ziel nachhaltiger städtebaulicher Entwicklung, den Einklang von sozial-gerechten, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie die Verantwortung für künftige Generationen.

In der Schlussdiskussion riet Michael Latour, zum jetzigen Zeitpunkt brauche der Bezirk noch keinen Bebauungsplan zu erstellen, da ja für das Grundstück kein Baurecht bestehe. Andererseits sei es ratsam, als Bezirk ein umsetzungsfähiges städtebauliches Konzept als Gegenposition mit anderen Gewichtungen zu den Plänen des Investors vorzuhalten. Marc Schulte (Stadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten im Bezirk Chlbg.-Wilm.) machte für den Bezirk klar, die vorgelegten Pläne des Investors für ein Möbelhaus nicht zu akzeptieren. Zu einer Wohnbebauung stehe er kritisch wegen der hohen Lärm- und Umweltbelastungen durch Bahn-und KFZ-Verkehr. Überlegt werden sollte, ob Förderprogramme des Bundes (Avus) und des Landes Berlin (Messe, Stadtumbau West) beansprucht werden können. Der Stadtrat hob hervor, dass der Workshop der Bürgerinitiative sehr hilfreich für das weitere Vorgehen des Bezirks im Diskurs mit den Bürger/innen sei.

Das Protokoll und die von den Referenten gezeigten Powerpoint-Präsentationen sind hier auf der Homepage der BI abrufbar.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Dreckschleuder A100 und Avus am Dreieck Funkturm

Stau

Die Stadtautobahn A100 ist mit der A3 bei Köln die am stärksten befahrene Autobahn Deutschlands, meldet das Handelsblatt vom 9. Januar 2012. Was das hohe Verkehrsaufkommen rund um Funkturm und Avus für die Qualität der Luft im angrenzenden Wohngebiet Eichkamp bis zur Siedlung Heerstraße bedeutet, hat kürzlich Dr. Eberhard Reimer vom Meteorologischen Institut der Freien Universität bei einem Treffen der Bürgerinitiative „Zwischen den Gleisen“ bei einem Vortrag dargelegt. Folgend einige Zitate über Daten und Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bedeutung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Grunewald, das nach Einschätzung des Klimaexperten offen gehalten werden muss:
„Lärm: (…) Laut Umweltinfosystem und Umweltatlas der Senatsverwaltung von Berlin liegt die mittlere Lärmbelastung weiterhin mit im obersten Bereich im Berliner Stadtgebiet.

Luftbelastung: Bei den Luftbeimengungen Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2), die beide mit Grenzwertvorgaben der EU mitteilungspflichtig sind, ergeben sich laut dem Luftreinhalteplan Berlins erhebliche Belastungen aus dem Verkehr. (…)

Klima: Durch die Avus, Stadtautobahn und Bahn besteht heute eine großflächige Trennung zwischen dem Charlottenburger Innenbereich und dem grünen Westend/Grunewald. Daraus ergibt sich ein Wert des gesamten Bahngeländes im Zusammenhang mit der Belüftung und Kaltluftproduktion im westlichen Bereich der Charlottenburger Innenstadt. Im Klimaatlas Berlins und in relevanten Studien wird der Bahnbereich als Frischluftschneise zur Innenstadt aufgeführt, wobei das Areal mit Kleingärten entlang der Avus und um Westkreuz und mit allen offenen Flächen des Bahngeländes als besonders wichtig angesehen wird. Es wird eine hohe Bebauung als nicht sinnvoll angesehen.

Freiraum und Gesundheit: In der westlichen Innenstadt Charlottenburgs ergeben sich durch die kompakte, recht enge Bebauung Wärmeinseleffekte, die im Sommer zur Gefahr für Gesundheit und Leben führen. Auch in diesem Zusammenhang ist die weitere Offenhaltung des Bahngeländes im Umweltinfosystem Berlin und in der Projekt-Kooperation „Umweltgerechtigkeit“ der Senatsverwaltung Berlins als sinnvoll erkannt, da vom Grunewald, über das Bahngelände, die Gärten und den Lietzenseebereich mit der Hauptanströmrichtung die Frischluftzufuhr gewährleistet wird. Die gesamte Umweltbelastung der Bewohner ist im Übergangsbereich zur Innenstadt hoch, so dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf generell die Festigung und Erweiterung der Frei- und Erholungsflächen vorsieht.“
(Der ausführliche Text des Vortrags des Nachbarn aus der Siedlung Heerstraße und Meteorologen Eberhard Reimer wird in den nächsten Ausgaben des Eichkampinfos und des Jahrbuch 2011 Siedlung Heerstraße veröffentlicht.)

Für die Bürgerinitiative sind diese Daten über die negativen und gesundheitsgefährdenden Wirkungen der Verkehrsbelastung im Bereich Funkturm Dreieck die zentrale Begründung, das von Möbel Höffner geplante Einkaufszentrum mit erhöhtem Autoverkehr abzulehnen.

Sonntag, 22. Januar 2012

Muskelspielchen des Investors

Verärgerung bei der Bürgerinitiave "Zwischen den Gleisen", die den Bau eines Möbelhauses an der Avus gegenüber Eichkamp mit vermehrtem Verkehrsaufkommen verhindern will (s. auch vorigen Beitrag und weitere in diesem und dem Eichkampblog). In der nächsten Woche ist ein Gespräch zwischen Investor Kurt Krieger, Vertretern der Bürgerinitiative und Baustadtrat Marc Schulte angesetzt. Dieser Dialog ist ganz im Sinne der von der Politik des Senats unterstützten und geforderten Bürgerbeteiligung bei großen Investitionsvorhaben im Stadtraum. Doch was tut der Investor? Er fährt (demonstrativ?) mit Baggern und Räumgeräte schwere Baumaschinen auf dem Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs Grunewald auf . Die Bürgerinitiative sieht dies als Provokation und nimmt dazu in einer Pressemeldung Stellung (s. hier).

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